Statuten der Unabhängigen Fachschaftsliste Uni Wien

1. Unabhängigkeit

Die Unabhängige Fachschaftsliste Uni Wien (FL) kandidiert ausschließlich für die Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien. Sie ist inhaltlich, finanziell und organisatorisch unabhängig von allen anderen politischen Gruppen.

Die Assoziation mit einer Fraktion der ÖH auf Bundesebene ist möglich, sofern die inhaltliche, finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der FL erhalten bleibt.

2. Mitgliedschaft

Die Mitarbeit in der FL ist möglich für alle aktiven Studierenden der Universität Wien, sofern sie nicht einer anderen wahlwerbenden Gruppe an der ÖH Uni Wien angehören oder einer Gruppe einer anderen Hochschule, die organisatorisch (zum Beispiel über einen Dachverband) mit einer anderen wahlwerbenden Gruppe an der ÖH Uni Wien verbunden ist.

Es gibt kein Aufnahmeverfahren.

3. Stimmrecht

Stimmberechtigt bei den Sitzungen sind alle Mitglieder, die in den letzten 4 Monaten bei 2 Sitzungen der FL, einschließlich Sitzungen ihrer offiziellen Arbeitsgruppen, aktiv teilgenommen haben. Rede- und Antragsrecht gilt für alle Mitglieder unabhängig von ihrem Stimmrecht.

4. Termine der internen Sitzungen

Die Termine der internen Sitzungen müssen mindestens eine Woche vorher bekanntgegeben werden.

Jedenfalls muss vor jeder Sitzung der Universitätsvertretung eine interne Sitzung stattfinden, um über die Anträge der anderen Fraktionen zu entscheiden.

5. Abstimmungsverfahren

Alle Abstimmungen und ihr Ergebnis müssen im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden.

Vor der Abstimmung zu einem Antrag muss jedes anwesende Mitglied die Möglichkeit gehabt haben, sich zu diesem Antrag inhaltlich zu äußern.

Die Abstimmungen erfolgen geheim. Die Möglichkeiten bei einer Abstimmung sind „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“.

Stimmberechtigte Mitglieder, die nicht an einer Sitzung teilnehmen können, haben im Fall von Abstimmungen, die eine Änderung der Satzung oder UV-Anträge betreffen, im Vorhinein die Möglichkeit, eine Stimme abzugeben.

6. Interne Anträge

6.1. Anträge auf Änderung der Satzung

In der jeweils dritten Sitzung eines Semesters (beginnend mit Oktober bzw. März) werden Anträge auf Änderung der Satzung mit einer einfachen Mehrheit bestätigt, aber müssen spätestens eine Woche vor der Sitzung vorliegen.

In sonstigen Sitzungen müssen sie mit einer 2/3-Mehrheit aller Stimmberechtigten bestätigt werden.

6.2. Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern

Es kann jederzeit ein Antrag gestellt werden, um ein anwesendes Mitglied für den Rest der Sitzung auszuschließen, sofern dies durch eine 2/3-Mehrheit aller anderen, anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigt wird. Ein so von einer Sitzung ausgeschlossenes Mitglied hat bei seinem Ausschluss aus der Sitzung die Möglichkeit, eine Stimme für alle noch zu behandelnden Anträge dieser Sitzung abzugeben. Die Begründung für einen solchen Ausschluss muss im Protokoll dokumentiert werden.

Ein Antrag zum Ausschluss eines Mitglieds aus der FL bis auf Weiteres muss spätestens eine Woche vor der Abstimmung und mit einer schriftlichen Begründung vorliegen. Er muss mit einer 2/3-Mehrheit (inklusive des auszuschließenden Mitglieds) bestätigt werden.

Ein ausgeschlossenes Mitglied hat das Recht, einmal im Semester, beginnend mit dem Semester nach seinem Ausschluss, per E-Mail einen Antrag an die FL zu stellen, um den Ausschluss rückgängig zu machen. Ein solcher Antrag muss mit einer schriftlichen Begründung versehen werden, die dann allen Mitgliedern vorliegt, und muss in der ersten Sitzung 2 Wochen nach Einlangen des Antrags behandelt werden. Die Rückgängigmachung eines Ausschlusses wird mit einer einfachen Mehrheit bestätigt.

6.3. Sonstige interne Anträge

Sonstige interne Anträge werden durch eine einfache Mehrheit bestätigt.

7. Anträge für die Universitätsvertretung

7.1. Eigene Anträge

Anträge der FL werden wie interne Anträge behandelt.

7.2. Anträge anderer Fraktionen

Anträge anderer Fraktionen, die vor einer Sitzung der Universitätsvertretung bekanntgegeben werden, sollen so bald wie möglich intern verlautbart werden. Zu jedem dieser Anträge wird eine vorläufige Abstimmung in einem internen Diskussionskanal durchgeführt. Sollte ein Antrag ausschließlich Ja- beziehungsweise Nein-Stimmen erhalten, ist die Position der FL „Ja“ beziehungsweise „Nein“.

Über alle anderen Anträge wird in einer internen Sitzung abgestimmt. Sollten mehr als die Hälfte der Stimmen (inklusive Enthaltungen) Ja- beziehungsweise Nein-Stimmen sein, ist die Position der FL „Ja“ beziehungsweise „Nein“. In allen anderen Fällen ist die Position der FL „Enthaltung“.

7.3. Verhalten bei den Sitzungen der Universitätsvertretung

Es ist erlaubt, sich bei einer Abstimmung zu enthalten, sollte die eigene Position nicht derjenigen der FL entsprechen. Nicht erlaubt ist eine Ja- oder Nein-Stimme ohne Beschluss der FL.

Initiativanträge anderer Fraktionen sind über eine internen Diskussionskanal mitzuteilen, damit sie gemeinsam diskutiert werden können. Die Abstimmung erfolgt nach eigenem Ermessen im Sinn der Grundsätze und Forderungen der FL.